Wahlen im Osten und die AfD
Das Problem
Im Herbst 2019 sind Landtagswahlen. Gewählt wird in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Generell wird damit gerechnet, dass bei diesen Wahlen im Osten die AfD sehr viele Wählerstimmen erhält, und teilweise sogar stärkste Partei werden könnte.
Alle in den Landtagen sonst vertretenen Parteien singen hierzu ein Klagelied. Die meisten Medien stimmen in diese Klagelieder ein. Und die große Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung möchte nicht von der AfD regiert werden (wie viel Prozent es sind, wird die Wahl zeigen).
Da die Wahlen jetzt gebündelt im Osten Deutschlands abgehalten werden, und da die AfD besonders im Osten stark Fuß gefasst hat, sollen hier die Wahlen im Osten und die AfD etwas beleuchtet werden.
Die Vorgeschichte
Eigentlich ist es ganz einfach:
Die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und auch Die Linke haben es in 30 Jahren nicht geschafft, aus ihren alten Denkschablonen auszubrechen. Da diese Schablonen in den Köpfen der ehemaligen Ostbürger noch nicht so stark gefestigt waren wie bei den Westbürgern, ist es hier einfacher gewesen, mit neuartigen Slogans, anderem Auftreten und Fokussierung auf nur wenige Themen bei vielen Bürgern gut anzukommen.
Sogar ich als ehemaliger Wessi habe in der Gründerzeit der AfD diese Partei, wegen Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einmal für Europa gewählt. Und auch mit Frauke Petri hätte ich mich anfreunden können, wenn sie sich gegen die radikaleren Kräfte hätte durchsetzen können und deutlich auf Distanz gegangen wäre. Warum? Weil manche Themen endlich angesprochen wurden, und weil anderes Auftreten und neue Gedanken nicht schaden können, wenn sie ernsthaft überdacht, diskutiert und ausgefeilt werden.
Die CDU – Hoffnungen enttäuscht
Die Erbschaft Helmut Kohls wurde schlecht verwaltet. Das von ihm gezeigte Verständnis für kleinere Staaten und auch für die neuen Bundesländer wurde von seinen Nachfolgern nicht fortgesetzt. Dann kam die Alternativlosigkeit von Angela Merkel, bei Griechenland, bei der Bankenrettung und beim Atomausstieg und bei den Elektroautos dazu – alles Entscheidungen, die schlecht betreut wurden und versandeten. Irgendwie Wischwwaschi. Als Krönung die einseitig durchgezogene Grenzöffnung für Asylbewerber und andere Flüchtlinge. Und, nach Erkenntnis, dass Fehler begangen wurden, wurden diese nicht eingestanden.
Die SPD – kopflos und konzeptlos
Sie schaffte es nicht, die linke Seite des Meinungsspektrums weiterhin abzudecken. Die einstigen Stammwähler, die Arbeiter, sind im Osten kaum vorhanden. Die arbeiten im Westen, und daher hat man sich um den Osten zu wenig gekümmert.
Soziales Denken als Basis für die Politik der SPD hat keine Priorität, wenn erst einmal Grundbedürfnisse befriedigt werden müssen, und die Angst vor der ungewissen persönlichen Zukunft immer anwesend ist. Die schwindende Profillosigkeit in den großen Koalitionen, begleitet von schlechtem Management der Partei, machten es einfacher, mal eine neue Partei zu wählen, und die frühere Opposition links liegen zu lassen.
Die FDP – immer mehr zur Lobbypartei
Mit anfangs guten Beliebtheitswerten im Osten ging die Personalpolitik in der Bundeskoalition mit der CDU in die Hose. Keine eigenen Projekte mehr, Frau Merkel als akzeptierte Übermutter, Degradierung ohne Gegenwehr. Warum soll man so eine Partei noch wählen? Und nur auf Lindner setzen, das ist zu viel verlangt.
Die Grünen – weltfremd und ostfremd
Die Themen der Grünen waren nach der Wende im Osten keine Stimmenfänger. Grundbedürfnisse zu erfüllen geht vor Umweltschutz und Friedenspolitik. Und die Hauptwähler, bürgerliche Linke, fühlten sich in der Opposition und intellektuell durch Die Linke mit Georg Gisi besser verstanden und vertreten.
Die Linke – träumt und werkelt ruhig weiter
Im Stil der Argumentation nahe bei der AfD angesiedelt, hat die Linke Führung einfach aufs falsche Pferd gesetzt. Statt verständnisvoller Völkervereinigung fordern die Wähler Ordnung, statt Grabenkämpfen wäre Einigkeit im Auftreten angebracht gewesen, statt Abgrenzung stärkere Einigkeit und mehr Schnittmengen mit Grünen und SPD – gegen die CDU.
Wie weiter?
CDU: Aussitzen, Ostthemen aufgreifen, aber nicht der AfD annähern, Tacheles reden. Themen: Ordnung, starke Führung, stabile Finanzen, Volksnähe, Europa,
SPD: Weniger Selbstbeschäftigung, mehr Ideen. Als Opposition Einigkeit und Meinungsstärke zeigen. Themen: Arbeit und Soziales, Zukunftsängste aufnehmen,
FDP: Im Parteienspektrum neutral sein und die Mitte besetzen. Themen: soziale Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, und Bürgerschutz gegen den Staat und große Konzerne.
Die Grünen: Sind zur Zeit im Trend. Der „echte“ Gegner der AfD, im Diskussionsstil und bei den Inhalten. Themen: Umwelt und Klima in die Köpfe bringen und dafür schlüssige Lösungsansätze bieten.
Die Linke: Annäherung an Grüne und SPD, Abstand zu Radikalen. Themen: gegen Korruption, gegen Verschwendung, für Gerechtigkeit.
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